Grundgesetzänderung: So steht es um
eine Schuldenmehrheit im Bundesrat.
"...Für eine Verfassungsänderung bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrates – dem Parlament der Länderregierungen, situiert vor der wahrscheinlich bekannteren „Mall of Berlin“ am Potsdamer Platz.
Im Bundesrat besitzen Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit. Diese drei Parteien der „demokratischen Mitte“ vereinen durch Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein 41 Stimmen auf sich, fünf zu wenig. ..."
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT
