551 NGO-Fragen
– So antwortet die Bundesregierung NIUS.
"Im Wahlkampfjahr 2025 hatte die CDU/CSU-Fraktion eine ambitionierte Idee:
Sie stellte der damaligen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – ein beachtliches Konvolut, das angesichts jährlich fließender Millionensummen naheliegende Fragen aufwarf: Wer bekommt wie viel? Warum? Und mit welchem Ergebnis?
Die Reaktion: ausweichend, lückenhaft, formalistisch. Zahlreiche Fragen wurden gar nicht beantwortet, bei anderen wurde auf angeblichen „Zeitdruck“ verwiesen. Trotz dieser bemerkenswerten Antwortverweigerung ließ die Union das Thema dann einfach fallen – mutmaßlich aus Rücksicht auf den frisch gebackenen Koalitionspartner, der jede Prüfung staatlich finanzierter Vereine sofort als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ denunzierte.
Wenn es um die Umverteilung öffentlicher Gelder an staatsnahe Strukturen geht, endet der Aufklärungswille offenbar an der eigenen Karrieregrenze. (...)"
