Der aktuellen Bericht des US-Außenministeriums
kritisiert die Menschenrechtslage in Deutschland scharf.
"Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht bemängelt unter anderem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ & warnt vor einem zunehmenden Antisemitismus durch Migration.
Laut dem Bericht aus dem Ministerium von Marco Rubio gebe es in Deutschland „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, etwa durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.
Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen von „Zensur“ auf sozialen Medien. Dies und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar.
Beim Thema Antisemitismus werfen die Autoren deutschen Behörden vor, sich zu stark auf Rechtsextreme zu konzentrieren – & dabei die Rolle muslimischer Migranten zu verharmlosen.
Ähnliche Vorwürfe erhebt die US-Regierung auch gegenüber Frankreich und Großbritannien."
