Koalition vor dem Aus:
SPD sabotiert Migrationskurs der Union!
"Die SPD erklärt Abschiebung zum Tabu und setzt auf großzügige Bleiberechte. Friedrich Merz’ Pläne drohen zu scheitern, die Union gerät ins Straucheln. Die Verhandlungen könnten zur Zerreißprobe für die Regierung werden.
(...) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gleichen einem politischen Nahkampf, und die Genossen legen gerade nach. Wie »BILD berichtet«, zündet die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ mit einem sogenannten „Vielfaltsbrief“ vom Mittwochabend eine rhetorische Brandbombe, die Friedrich Merz’ Migrationswende in Schutt und Asche legen soll. Statt Zurückweisungen an Grenzen und verschärfter Abschiebungen, wie im gemeinsamen Sondierungspapier zumindest vage angedeutet, schlägt die SPD vor, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten mit offenen Armen in Deutschland zu halten. Eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis soll es richten."
Ein Video: Ist Merz schon im Resignationsmodus?