SOZIALSTAAT NICHT MEHR FINANZIERBAR – MERZ KÜNDIGT
HARTE AUSEINANDERSETZUNG MIT DER SPD AN.
"Die alte Binsenweisheit, dass man entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben kann, aber nicht beides, war lange bekannt – und dürfte jedem einleuchten, der die Grundrechenarten beherrscht.
Nun ist es eben soweit: Durch den ungebremsten Zustrom von Leistungsempfängern aus fremden Ländern frisst das Bürgergeld den Staatshaushalt auf – und, was noch schwerer wiegt, das Krankenversicherungssystem rast auf den Kollaps zu. Gnade Gott demjenigen, der künftig ernsthaft erkrankt.
Eine Zeit lang wird sich das System noch durch hohe Beiträge und endlose Wartezeiten auf Facharzttermine oder das MRT auf Krücken weiterschleppen. Aber in fünf bis zehn Jahren heißt es für Kassenpatienten: Ende Gelände. Dann bleibt nur noch: selbst zahlen – oder leiden und verrecken.
Merz wiederum kündigt vollmundig eine „harte Auseinandersetzung mit der SPD“ an. „Lustigerweise“ im exakt demselben Habitus, in dem er schon seine Wahlkampflügen vorgetragen hat. Wer ihn kennt, weiß: Sobald er seine Worte durch ein heftiges Nicken mit dem Kopf unterstreicht und dabei dramatisch seine Stimme hebt, hat das Gesagte eine Halbwertszeit von bestenfalls zwei Tagen. Fängt er damit an, kann man sofort seine Ohren auf Durchzug schalten, denn es hat keine Bedeutung. "
