SPD-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren
„Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Delegierten für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag fand eine Mehrheit.
So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln. Die gesammelten Belege über eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD sollen dann dem Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren vorgelegt werden. Das sei „demokratische Pflicht“ heißt es dazu im Antrag.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich zuvor als Unterstützer der Idee, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, geoutet. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“...."
Red.: Wenn der Schuss man nicht ins eigene Knie geht! Warten wir es genüsslich ab.
