Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein,
dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“

"... Der Satz „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ stamme aus einer juristischen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit und könne nicht so einfach auf jedwede Falschbehauptung ausgebreitet werden.

Dies führe sonst zu einer „ganz gefährlichen Schieflage“, der demokratische Diskurs könne verstummen.

Ursprünglich seien die Pläne der Koalition sicherlich „gut gemeint“, besonders in Bezug auf Bots in den sozialen Medien, die reihenweise Fake News verbreiteten oder Wahlbeeinflussung betrieben. ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG