Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert.

"In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen einen möglichen internationalen Pandemievertrag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass das betreffende Gesetz noch nicht existiert."

Anmerkung: Exakt so lief es auch bei den ganzen Corona-Gesetzen !!!!!

Ein Bericht der EPOCH TIMES


 

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