Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer um den Maigrantenzufluss zu mindern. Das Ampel-Chaos blockiert eine Entscheidung
""Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden", so Reinhard Sager. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.“
Es sind harsche Worte und überraschende. Nato-Miglied und ewiger EU-Kandidat Türkei gilt nicht als sicheres Land? Es zeigt den Widersinn der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Und in der Koalition blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig – zu Lasten der Kommunen."
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK