»Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler Merz, sehr geehrte Damen und Her­ren Abgeordnete,

während Sie und viele Abge­ordnete auf Panzer und Ra­ keten zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Aus­landseinsätze pumpen, kämp­fen wir vor Ort ums Über/eben unserer sozialen und kommu­nalen Infrastruktur - ja, unse­rer Heimat und unseres Wohl­stands.

Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und digitali­sieren - und endlich eine eige­ne Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwas­serschutz muss dringend in­vestiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und In­frastruktur für Insulaner und Gäste.

Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sonderver­mögen", keine „Zeitenwen­de", kein „Bündnis für unsere Heimat". Stattdessen: Haus­haltssperren, Bürokratie, Kür­zungspläne und Prüfaufträge.

Nun wird in Mecklenburg-Vor­pommern ein ,,Investitionsgip­fel" mit großem Tamtam gefeiert - 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land.

Klingt nach viel, doch in Wahr­heit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre - also rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland.

Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird - und wer leer ausgeht? Und wie sol­len davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millionenin­vestitionen für Schule, Woh­nungsbau und Küstenschutz notwendig wären?

Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbe­trägen - sondern verlässliche Mittelzuweisungen, Planungs­sicherheit und eine gerechte Beteiligung auch kleiner Gemeinden.

Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben: Während für alle Kommunen in MV 1,92 Mil­liarden Euro für zehn Jahre bereitstehen, stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferun­gen und militärische Unterstüt­zung der Ukraine bereit - Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.

Dazu kommen rund 100 Milli­arden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich - mit steigender Tendenz.

Und die NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100 Milliarden Euro pro Jahr - dauerhaft.

In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bil­dung, Gesundheit oder Woh­nungsbau zusammen.

Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.

Sondern wir - die Bürgerinnen und Bürger.

Wir, die Kommunen, Städ­te und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat - und mit ihm unsere Heimat - schlei­chend ausgeblutet wird. Wäh­rend Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Rake­ ten freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerweh­ren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastro­phenschutz.

Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden, für Kriegstüchtigkeit - und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale Handlungsfähig­ keit, gegen Vernunft.

Daß Sie all das noch mit „Ver­antwortung für kommende Generationen" rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Die­ se Generationen werden die Schulden bezahlen - wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.

Es braucht jetzt ein konse­quentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und unserer Heimat:

  • Investitionen in B. Schu­len, Wohnungen, Krankenhäu­ser, Feuerwehren, ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
  • Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundge­setzes und das Gewaltverbot der UN-Charta.
  • Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den so­zialen Zusammenhalt, für unsere Heimat und für den Frie­ den - nicht nur für militärische Abenteuer.

Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften - es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes lnfrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.

Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen - sondern in der Schule, in be­ zahlbaren Wohnungen, im Mit­ einander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz.

Ich hoffe sehr, dass viele Kolle­ginnen und Kollegen in der Po­litik - aber auch alle, die hier zu Hause sind - diese Einsicht teilen und sich anschließen.

Mit nachdrücklichen Grüßen

Thomas Gens

Bürgermeister der Insel Hid­densee“

Footer2

Copyright © 2023 STUDIO-STD Wir würden uns über eine kleine Zuwendung für  STUDIO-STD
Alle Rechte vorbehalten unsere Rechercheaufwände freuen. Mail: Redaktion@Studio-STD.de
Joomla! ist freie, unter der  Das Team STUDIO-STD AB:  +49157 30657508
GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software. IBAN: DE25 2004 1111 0896 1146 00 Impressum -- Datenschutzerklärung

 

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.