"Heute begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle, NIUS-Reporter Alexander Kissler sowie Roger Köppel, den Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
Die Themen heute:
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SCHULDENBREMSE ADÉ - Doppel-WUMMS in Berlin – CDU, CSU und SPD einigen sich auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und ein Sondervermögen von 1 Prozent des BIP für die Bundeswehr
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Der historische Wortbruch von Friedrich Merz. Die Schuldenbremse ist Geschichte. Der designierte Kanzler hat jedes Restglauben an Verlässlichkeit der CDU zertrümmert.
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Seit Jahren terrorisiert die Antifa mit Hilfe einer regierungsfinanzierten NGO anständige Menschen in Niedersachsen, besucht sie mit vermummten Gruppen und markiert sogar deren Häuser.
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Das Top-Thema in der Mittwochsausgabe: Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Dienstagabend in Berlin an. Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
