"Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg.

Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.

Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.

Dafür müßten CDU, Linke, SPD und BSW mit der AfD kooperieren, die über 36,4 Prozent der Abgeordneten verfügt. Doch das lehnen die Parteien ab. Die Thüringer Verfassung verpflichtet das Parlament, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren, damit er sich nicht zu einer Art Geheimpolizei mit illegalem Ausspähen entwickelt."

Red.: Ein Landesverfassungsschutz ohne parlamentarische Kontrolle ist nicht verfassungskonform. Wird hier nur wieder gegn die AfD getrickst? Das ungesetzliche Potential der Altparteien kennt keine Grenzen.

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT