Auf dem Antrag an das Bundesverfassungsgericht steht nicht nur Antragssteller Thomas Heilmann von der CDU, sondern auch elf weitere Namen: Eine Gruppe Abgeordneter aus der AfD-Bundestagsfraktion ist demAntrag Heilmanns beigetreten, wie es im Juristendeutsch heißt.
- Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz-Verfahren
- Elf AfD-Politiker hängen sich an CDU-Antrag.
- CDU-Mann wollte dem Vorgang widersprechen – abgelehnt!
Das Heizgesetz ist erst mal gestoppt, das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt, dass das Gesetz nicht im Schweins-Galopp durch den Bundestag gehen darf. Das Gesetz soll nun erst Anfang September, nach der parlamentarischen Sommerpause, beschlossen werden, wie BILD und FAZ übereinstimmend berichten.
Heilmann war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah – doch damit war er nicht allein: elf Politiker der AfD haben sich dem Eilantrag von Heilmann angeschlossen.
