Dobrindt hat keine Zurückweisungen an den
Grenzen angewiesen – das sagt die SPD.
Das Wirrwarr um Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wird immer größer. Jetzt widersprechen Bundespolizisten Kanzler Friedrich Merz.
„Sonja Eichwede betonte: „Er hat keine unmittelbare Weisung erteilt, dass sie zurückweisen sollen.“Ihre Partei halte Zurückweisungen bei Asylgesuchen für europarechtswidrig. Wenn so etwas erfolge, könne dies nur – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen. Und diese Absprache gebe es noch nicht.“ …“
