STAATSRECHTLER SCHOCKIERT:
Linke und Grüne haben verloren und wollen ihre Macht nicht abgeben!
"AfD-Verbotsverfahren oder demokratische Auseinandersetzung? In WELT erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Nessler, warum ein Parteiverbot ein „Zivilisationsbruch“ wäre.
Wer im Streit um Migration, Grenzen und Demokratie verliert, müsse dies akzeptieren – statt juristisch gegen politische Konkurrenz vorzugehen. Gleichzeitig verweist er auf die hohen Hürden für ein Verbot: Verfassungsfeindliche Rhetorik allein reicht nicht, es braucht nachweisbares Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung."
