Einschränkung der Redefreiheit in der EU:
USA starten Offensive gegen EU-Digitalgesetze.
"In den Verhandlungen über die künftig zwischen der EU und den USA geltenden Zölle waren europäische Regulierungen bezüglich US-amerikanischer Techkonzerne kein Gesprächsthema.
Aus Sicht Brüssels erschien das als Erfolg – immerhin hatten die USA europäische Gesetze in diesem Bereich wiederholt als nicht tarifäres Handelshindernis bewertet. Ein internes Schreiben des Außenministeriums der Vereinigten Staaten (United States Department of State) vom Montag, 4. August, legt nun nahe, dass sich die Europäer zu früh gefreut haben könnten."
