"Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen ruhigen Sommer gefreut.

Doch danach sieht es definitiv nicht aus. Beim Heiz-Hammer droht schon wieder Zoff. Vor allem die Wirtschaft ist auf der Zinne!

Grund: Mehrere Verbände sind sauer, dass die Ampel-Koalition das Heiz-Gesetz nicht weiter verändern will. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte."

Die Verbände sind sauer, dass die Koalition das Gesetz trotz der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik an ihm einfach so zur Seite wischt, wie die „Bild“ berichtet:  „Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte.“ Die Karlsruher Richter hatten letzte Woche gefordert, dass der Bundesag mehr Beratungszeit brauche für mögliche Nachbesserungen. Aber genau das lehne die Ampel bislang kategorisch ab, wie die Zeitung schreibt. Damit verstößt sie gegen den Geist des Urteils!

„Das Verhalten der Ampel ist extrem verstörend. Es gab bei der Expertenanhörung zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen“, kritisierte Axel Gedaschko, Chef der Wohnungswirtschaft (Verband GdW), dem Bericht zufolge. Sein Verdacht: Die Ampel habe bei dem Gesetz „vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heiz-hammer-bringt-neuen-zoff-verfassungsbruch-in-der-sommerpause-84634728.bild.html


 

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