Nach Brosius-Gersdorfs Rückzug –
droht nun extremer Klimasozialist auf der Richterbank?
„Anstatt sich vielleicht einmal für einen neutralen Juristen ohne ideologischen Missionseifer zu entscheiden, deutet alles darauf hin, dass die SPD die nächste linke Kampfmaschine ins Rennen schickt – diesmal in Gestalt von Andreas Fischer-Lescano.
Wer glaubt, schlimmer als Brosius-Gersdorf ginge nicht, wird nun eines Besseren belehrt. (…)
Er ist ein Überzeugungstäter, der sich öffentlich für ein Verbot der AfD starkmacht und dieses allen Ernstes als
„demokratische Pflicht“ bezeichnet. (…)
Doch damit nicht genug: Der Mann ist auch Mitherausgeber einer Fachzeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. In der Praxis wird dies im Falle seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe darauf hinauslaufen, dass jede Form von Migrationsbegrenzung als rechtswidrig, unmoralisch oder gleich beides gebrandmarkt wird. Neutralität? Fehlanzeige. (…)
Seinen eigentlichen Karriereschub erhielt Fischer-Lescanovor drei Jahren, als er auf die Professur für “Just Transitions” an der Universität Kassel berufen wurde. Hinter diesem wohlklingenden Titel verbirgt sich das, was die UN, die EU und die Klimabewegung seit Jahren vorantreiben: der Umbau der Gesellschaft in eine angeblich klimaneutrale, widerstandsfähige und sozial gerechte Ordnung. (…)
Mit einem Fischer-Lescano auf der Richterbank wäre Karlsruhe ein weiterer Vorposten der Klima- und Woke-Agenda. Ein Ort, an dem nicht das Grundgesetz, sondern der ideologische Kompass der linksgrünen Blase den Ausschlag gibt. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte eine Gelegenheit sein können, das Gericht wieder stärker in Richtung Unabhängigkeit zu führen.“ …“
