Exklusiv von Pleiteticker.de: SPD-Papier >> Grünes Klimagesetz enthält „Ermächtigungs-Paragrafen“.

Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält.

Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist.

Der Bericht von Pleiteticker.de