Bundespresseamt zensiert
Merz-Äußerung zur Masseneinwanderung.
"Kanzler Merz äußert sich zum sichtbarsten Problem der Massenmigration. Doch das Bundespresseamt veröffentlicht seine Aussage nicht, und der Regierungssprecher versucht, diese zurückzunehmen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat versucht, einen Satz von Friedrich Merz (CDU) zur Masseneinwanderung nach Deutschland geradezurücken. Er glaube nicht, „daß der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“, sagte er, nachdem eine gegenteilige Äußerung für Wirbel gesorgt hatte.
Während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg hatte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Potsdam die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Er stand neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verwies auf die Migrationspolitik und sagte, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“.
Merz: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“
Dann ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In den sozialen Netzwerken kam es daraufhin zu starker Kritik, weil Merz‘ Äußerung als Ablehnung von Migranten gewertet wurde.
Der ARD-Hauptstadt-Korrespondent Gabor Halasz zum Beispiel forderte auf X: „Der Bundeskanzler sollte erklären, wie er das meint.“ (...)"
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT