Die Thüringer Rechtsaufsicht soll neu gewähltem AfD-Landrat auf Demokratie-Tauglichkeit prüfen. Hier sollte zuerst die Rechstsaufsicht auf DEMOKRATIE-TAUGLICHKEIT geprüft werden.
"Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. .... "
Der Demokratietauglichkeit sollte beim Landesverfassungsamt durchgeführt werden:
"Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte Kramer dem Sender NDR Info.
"Das für die Kandidatenaufstellung zuständige Landratsamt Sonneberg teilte dem MDR mit, der Wahlvorschlag der AfD habe die formalen Anforderungen erfüllt. „Die Unterlagen waren vollständig und rechtzeitig eingegangen. Die Erklärung des Bewerbers zur Frage der wissentlichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit wurde verneint und die Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erklärt. Gegenteilige Gründe lagen dem Ausschuß nicht vor“, teilte das Amt mit."
Das ist schon dreist! Hier wird ohne jegliche Rechtsgrundlage willkürlich gegen Recht und Gesetz gehandelt. Demokratie und Rechtsstaat war einmal! Wozu gibt es denn die Wählbarkeitsbescheinigungen, die vor jeder Wahl von den Verwaltungen für Wahlbewerber freigegeben werden müssen? Die Wählbarkeit zur Zulassung der Wahlvorschläge wurde gemäß Vorgaben auch für diesen AfD-Berwerber geprüft.
Unglaubliche Willkür, ggf. mit Folgen:
Allein der Versuch dürfte der AfD bundesweit noch mal ein paar Tausend Wähler mehr bringen. Das bei SPD und Co. nicht immer die hellsten Köpfe sind, erkennt der interessiert Beobachter schon länger. Dieses offensichtlich gesetzwidrige Vorhaben ist schon extrem dämlich.
Oder wollen die Altparteien der AfD die Wähler gezielt in die Arme treiben.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sesselmann-wahl-rueckgaengig/
