„Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“:
Asylkrise! Merz will „nationale Notlage“ ausrufen
"CDU-Chef Friedrich Merz (68) erhöht vier Tage nach dem Terror von Solingen den Druck auf Kanzler Scholz (66, SPD)!
Er will ihn zur Politik-Wende zwingen. Bietet ihm mit einem kraftvollen Auftritt einen Asyl-Deal an: für mehr Sicherheit und um die Migration endlich wirksam zu begrenzen. Dafür solle notfalls die „nationale Notlage“ ausgerufen werden.
Der Unions-Fraktionschef hatte sich am Morgen 70 Minuten lang mit dem Kanzler unter vier Augen getroffen. Am Nachmittag ging er in Berlin dann vor die Presse. Um seinen Deal vorzustellen: Er fordert Scholz zu harten Gesetzesänderungen bei der Inneren Sicherheit und in der Asylpolitik auf. Notfalls ohne die anderen Ampel-Parteien und stattdessen mit der Union! ..."
