AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein.
Die AfD hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz Klage wegen der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht.
"Zuvor hatte die Partei ein Abmahnungsschreiben verschickt, mit Frist Montagmorgen, 8 Uhr. In dem hieß es, man halte sowohl die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Sollte der Verfassungsschutz einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen das Bundesamt freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, hieß es weiter. (...) "
Die 195-seitige Klageschrift
(EILANTRAG NACH § 123 VwGO) der AfD.
Satire-Foto: Ist das die Arbeitspraxis des sogenannten "Verfassungsschutzes"?
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