Milliardenschwerer Impfstoffdeal: Pfizergate:
EU-Gerichtshof entscheidet über Ursula von der Leyen
"Ein Urteil mit Sprengkraft für die politische Zukunft Ursula von der Leyens wird diese Woche am Europäischen Gerichtshof erwartet.
Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die EU-Kommissionspräsidentin mit dem Zurückhalten von Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla gegen europäische Transparenzvorgaben verstoßen hat – ein Fall, der unter dem Schlagwort „Pfizergate“ längst europaweite Aufmerksamkeit erlangt hat. (...)
-
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein milliardenschwerer Impfstoffdeal aus der Corona-Zeit, bei dem von der Leyen laut New York Times persönlich per SMS mit dem Pfizer-CEO verhandelt haben soll (...)
-
Dass der Fall politisch hochsensibel ist, liegt auf der Hand. Von der Leyen steht als oberste Hüterin europäischer Rechtsnormen nun selbst im Verdacht, gegen diese verstoßen zu haben. Sollten die Richter gegen sie entscheiden, würde dies nicht nur einen erheblichen Reputationsschaden nach sich ziehen, sondern auch Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Transparenz aufwerfen (...)
-
Der Fall nahm Fahrt auf, nachdem The New York Times und ihr damaliger Brüsseler Büroleiter Klage gegen die Kommission eingereicht hatten. Sie forderten die Herausgabe der mutmaßlich entscheidenden SMS, die zwischen von der Leyen und Bourla vor dem Abschluss des größten EU-Impfstoffvertrags ausgetauscht wurden: ein Abkommen über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNTech-Vakzins, das im Mai 2021 besiegelt wurde.(...)
-
Parallel zum Gerichtsverfahren wurde zudem bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen gegen die Kommission wegen möglicher finanzieller Verfehlungen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung aufgenommen hat. Laut EPPO-Chefin Laura Codruța Kövesi wurden bereits mehrere Kommissionsbeamte befragt. Die Behörde äußerte sich bislang nicht zu Details der laufenden Untersuchung."
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.
