DDR reloaded: Bundespolizei stoppt Ausreise
von 30 Deutschen – wegen falscher Gesinnung.
"Wie nennt man ein Land, in dem der Staat entscheidet, wer ausreisen darf – basierend auf dessen politischer Einstellung? Früher sagte man dazu: Diktatur. Heute heißt es: „Gefahrenabwehr“. Und ist wieder Alltag in Deutschland.
Laut einem Bericht des „Focus“ hat die Bundespolizei rund 30 Personen an der Ausreise nach Italien gehindert. Der Vorwurf: Sie könnten zu einer „rechtsextremen Gruppe“ gehören und in Italien Straftaten begehen. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen reicht offenbar das Etikett – und schon wird das Grundrecht auf Freizügigkeit kassiert wie ein ungültiger Fahrschein.
Das Ganze erinnert an finstere Kapitel deutscher Geschichte – nur dass die Uniformen inzwischen anders aussehen und die Begründungen modernisiert wurden. Der Begriff „präventiv“ klingt technisch, sachlich, ungefährlich. Doch hinter der nüchternen Bürokratie steckt ein alter Reflex: Wer vom offiziellen Kurs abweicht, verliert Rechte. Erst die öffentliche Stimme. Dann die Bewegungsfreiheit. (...)"
Ein Bericht von BORIS REITSCHUSTER.
