Recherche von Freiheitskanzlei und Beitragsstopper legt offen:
Systematische Rechtsverstöße bei Zwangsvollstreckungen für Rundfunkbeitrag
Laut tieferen Rechtsrecherchen sind die Rundfunkbeiträge offensichtlich gesetzeswidrig vollstreckt worden.
"Amsterdam, 21. August 2025 – Neue Recherchen von Freiheitskanzlei.de und Beitragsstopper.de zeigen systematische und schwerwiegende Rechtsverstöße bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch kommunale Behörden auf. Unsere Auswertung von gerichtlichen Schriftwechseln in einem laufenden Verwaltungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) belegt, dass Pfändungen eingeleitet werden, ohne dass die dafür zwingend erforderlichen rechtlichen Grundlagen vorliegen.
Beitragsstopper klagt gegen illegale Vollstreckung.
Grundlage unserer Recherche ist der Schriftverkehr zwischen einer brandenburgischen Gemeinde und den Klägern in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Dokumente zeigen, dass die Gemeinde eine Lohnpfändung veranlasste, ohne im Besitz eines Nachweises über die Zustellung der ursprünglichen Festsetzungsbescheide zu sein. Dieser Nachweis ist die unabdingbare Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Zwangsvollstreckung.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gemeinde ihr Handeln auf ein bloßes elektronisches Ersuchen (monatliche "Datei") des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stützte. Statt auf der Basis geprüfter, vollstreckbarer Verwaltungsakte zu agieren, wurde die Pfändung auf einer reinen Vertrauensbasis eingeleitet. Zudem wies sich die Gemeinde in den Pfändungsunterlagen fälschlicherweise selbst als Gläubigerin aus.
Kein rechtsstaatliches Verfahren
Diese Praxis hebelt die gesetzlich verankerten Schutzrechte der Bürger aus. Ohne die nachweisliche Zustellung eines Bescheides wird Betroffenen jede Möglichkeit genommen, sich fristgerecht mit Rechtsmitteln gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt somit, bevor überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren zur Überprüfung der Forderung stattfinden konnte.
Systematischer Rechtsbruch
Unsere Recherchen deuten darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein etabliertes Verfahren handelt. Wir fordern eine umgehende Überprüfung der Vollstreckungspraxis in der Amtshilfe zwischen den Rundfunkanstalten und den Kommunen.
Die Konsequenzen:
Mit fertigen Schreiben ermöglicht Beitragsstopper.de es seinen Kunden, sofort gegen diese gängige Praxis vorzugehen, jeden einzelnen Fall prüfen zu lassen und gegebenenfalls Gelder zurückzufordern.
Über Freiheitskanzlei.de und Beitragsstopper.de
Die Freiheitskanzlei.de ist eine digitale Bürgerrechts-Plattform, die jedem Menschen ermöglicht, sich einfach, wirksam und bezahlbar gegen staatliche Willkür zu wehren. Unser Ansatz: Recht wird durch Automatisierung für alle zugänglich – ohne lange Anwaltswege, ohne hohe Kosten. Wir entwickeln Vorlagen, Systeme und Massenaktionen, mit denen Bürger ihr Recht zurückholen und politische Fehlentwicklungen korrigieren können.
Mit Projekten wie Beitragsstopper.de, Grundsteuer-Express und Knöllchen-Storno zeigt die Freiheitskanzlei, dass Widerstand gegen Unrecht nicht kompliziert sein muss. Unser Leitsatz: „Zwischen dir und staatlicher Willkür stehen wir.“ "
Pressekontakt:
Markus Bönig
