„Ohne jede gesetzliche Grundlage“
- Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

„Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Richterkandidaten für Karlsruhe auf die informellen Vorschlagsregelungen zwischen den Parteien zurück. (…)

„Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und diese dann mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt. (…)

Als Alternative sieht Papier, dass der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestags sich vertraulich auf Personalvorschläge einigt, die dann im Plenum zur Wahl gestellt werden. Diese Vorschläge trügen dann nicht „den Stempel eines formellen Parteikandidaten“.“ …“

Ein Bericht der DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN.