Die Regierung will den WAHNSINN "HEIZGESETZ" fortsetzen!
"Ferien-Ende für den Bundestag: Nächste Woche kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Auf der Tagesordnung: der Beschluss des umstrittensten Gesetzes der Ampel!
Vor der Sommerpause hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zum Heizgesetz nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (59) gestoppt. Begründung: zu wenig Beratungszeit. Jetzt will die Ampel es endlich in zweiter und dritter Lesung durch das Parlament bringen – genau so, wie sie es auf den Weg gebracht hat.
Heißt: Ab Januar 2024 soll der Einbau neuer Gas- und Öl-Heizungen verboten werden. Stattdessen braucht es Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden können. Voraussetzung: eine kommunale Wärmeplanung in den jeweiligen Wohnorten.
Zusätzliche Beratungen? Nicht vorgesehen."
Offenbar hat die Ampel aus der Karlsruhe-Klatsche nichts gelernt. Ganz im Gegenteil schickt sich die Koalition an, die Fehler aus dem Juli zu wiederholen. Schon am Freitag, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, will die Ampel das Gesetz in zweiter und dritter Lesung ohne zusätzliche Beratung durchpeitschen.
