US-Vizepräsident JD Vance hat sich gegen den politischen
Ausschluss der rechtsextremen AfD in Deutschland ausgesprochen.

"Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der(...) AfD, führte diese Woche Gespräche im Weißen Haus(... ).

Der Besuch unterstreicht die aufkeimenden Beziehungen zwischen der AfD und der Trump-Regierung, nachdem Vizepräsident JD Vance kurz nach seinem Amtsantritt im Januar seine Unterstützung für die Partei bekundet hatte.

Von Storch wurde von Joachim Paul begleitet, einem AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, der sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen bewirbt, aber aufgrund rechtlicher Streitigkeiten von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Die beiden trafen sich mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA, des Außenministeriums und des Büros von Vance, wie die Personen angaben. (...)

Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen und sagte, dass Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates, des Büros des Vizepräsidenten und des Außenministeriums daran teilgenommen hätten.

Laut Angaben der AfD und des Weißen Hauses konzentrierten sich die Gespräche auf die demokratische Teilhabe und die Wahlverfahren in Deutschland. Paul, dessen Kandidatur Anfang des Jahres von einem deutschen Gericht für ungültig erklärt worden war, wurde als Fallbeispiel für das von der AfD beschriebene Einschränken der politischen Freiheiten in Deutschland präsentiert. (...)

Vertreter des Weißen Hauses reagierten nicht sofort auf Anfragen von POLITICO nach einer Stellungnahme.
Ein AfD-Vertreter sagte, die US-Gesprächspartner hätten Hintergrundmaterial zum Wahlrecht zur Verfügung gestellt und ihre Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht.

❗️ Der AfD-Insider fasste die Interpretation seiner Partei zu den Gesprächen zusammen und sagte, dass die Amerikaner keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit akzeptieren und dass Kandidaten in den USA nicht einfach von den Listen gestrichen werden könnten, wenn so etwas passieren würde...."

Ein Bericht von POLITICO.


 

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