Am Vorabend einer neuen Düsternis:
Droht der EU die Erosion von Demokratie und Grundrechten?
„Mit dem geplanten Civil Crisis and National Defence Act beschreitet Estland einen Weg, der weit über herkömmliche Notstandsregelungen hinausgeht. Offiziell soll das Gesetz „Vorbereitung und Bewältigung von Krisen“ erleichtern, tatsächlich ist es der Versuchsballon einer EU-Diktatur unter dem Deckmantel von Sicherheit und Verteidigung. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung von Grundrechten und Demokratie. (…)
Das Gesetz verwischt die fundamentale Unterscheidung zwischen Alltagsrecht und Ausnahmezustand. Mehrere Krisenkategorien – von zivilen Notlagen bis hin zu Verteidigungsfällen – erlauben der Exekutive, tief in Freiheitsrechte einzugreifen. Da diese Kategorien offen gefasst sind, entsteht die sich anbahnende Realität, dass der Ausnahme- zum Normalzustand wird. (…)
Estland gibt den Schwerpunkt auf die Exekutive; das Parlament hat nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten. Demgegenüber müssen Bundestag und Bundesrat den Verteidigungsfall feststellen, Kontrollmechanismen greifen zumindest theoretisch fortlaufend.“ …“
