In der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes wird die Befürchtung eines Kontrollverlustes bei den Bundesfinanzen geäußert. Grund dafür gibt es allemal: Die Dynamik der Neuverschuldung sei „beispiellos“. Der bis zum Jahr 2019 aufgebaute Schuldenberg des Bundes ist um 60 % auf mehr als 2,1 Billionen Euro (!) angestiegen. Das heißt, in den Jahren 2020 bis 2023 wurden 850 Milliarden neue Schulden aufgenommen. In den letzten drei Jahren hat sich die Bundesregierung also beinahe fast so hoch verschuldet, wie in den letzten 70 Jahren zuvor.
Hinzu kommt, daß durch die Verlagerung von Schulden in Sondervermögen, die Schuldenbremse umgangen wird. Laut Bundesrechnungshof sollen mit der jetzigen Praxis „verfassungsrechtliche Restriktionen umgangen werden“. Im Laufe dieses Monats soll die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 veröffentlicht werden. Der Rechnungshof hat dabei konkrete Forderungen an den Finanzminister Linder gerichtet.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in derVerwaltung sieht einen Kontrollverlust.
