Bundesrechnungshof warnt vor
Schuldenplänen von Union und SPD.
"Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof.
„Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, der dem Nachrichtenmagazin POLITICO vorliegt. Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die Pläne ermöglichen, „die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben“.
Die Prüfer warnen, der finanzwirtschaftliche Preis hoher Schulden seien „daraus folgende, langfristige, hohe Zinsausgaben“. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten."
