Die grüne Ballweg-Repression – wie das
Stuttgarter Finanzamt 600.000 Euro von ihm einbehält.
"Der Staat hat Michael Ballweg freigesprochen – doch sein Geld behält er weiterhin ein.
Rund 600.000 Euro aus Ballwegs Vermögen bleiben eingefroren, obwohl sämtliche Vermögensarreste von der Staatsanwaltschaft längst aufgehoben wurden. Grundlage dafür sind steuerrechtliche Schätzungen des Finanzamts aus seiner U-Haft – Schätzungen, die im Prozess vollständig kollabierten. Warum die grün geführte Behörde das Geld dennoch seit Jahren zurückhält, wird wenige Monate vor der Landtagswahl 2026 zur politischen Frage ersten Ranges. NIUS rekonstruiert den Vorgang im Detail.
Unschuldig – doch der Staat behält das Geld ein.
Neun Monate saß Michael Ballweg unschuldig in Untersuchungshaft. Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung und Organisator der großen Stuttgarter Demonstrationen gegen die Corona-Politik war wegen des Vorwurfs des versuchten Betrugs und der Steuerhinterziehung angeklagt worden. Von allen zentralen Vorwürfen wurde er freigesprochen; lediglich in dem Nebenpunkt der Steuerhinterziehung ging es am Ende um Fehler im zweistelligen Euro-Bereich. Mit der Verhaftung im Juni 2022 war auch die Einfrierung seines Vermögens verbunden – insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. (...)"
