"Bundesregierung in Erklärungsnot:
Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben?"

"Die Bundesregierung steht wegen der „Zeitenwende“-Aufrüstung unter massivem Rechtfertigungsdruck, nachdem das Verteidigungsministerium offenbar keine zentrale Übersicht darüber vorlegen kann, welche der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen sind.

Dabei wurden laut Bericht in vier Jahren rund 47.000 Beschaffungsverträge über insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen.

Brisant: Auf die konkrete Frage, wie viel davon funktionsfähig bei der Truppe im Dienst steht, verwies das Ministerium lediglich allgemein auf Einzelmeldungen und erklärte, eine automatisierte Gesamtauswertung sei nicht möglich. Für eine vollständige Aufarbeitung müssten laut Ministerium Tausende Seiten händisch ausgewertet werden.

Kritiker sehen darin ein massives Transparenz- und Controllingproblem. Denn entweder existieren belastbare Übersichten über den Erfüllungsstand der Verträge – dann müsste die Regierung diese vorlegen können. Oder sie existieren nicht – dann stellt sich die Frage, wie ein dreistelliger Milliardenbetrag überhaupt überwacht wird.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch die Größenordnung der aktuellen Rüstungsausgaben: Allein 2026 stehen laut Bericht über 108 Milliarden Euro für Verteidigung bereit. Kritiker warnen daher vor einem eklatanten Missverhältnis zwischen historischer Aufrüstung und fehlender parlamentarischer Nachvollziehbarkeit ihrer konkreten Ergebnisse. ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG