Verbotsantrag: BSW, CDU und SPD stimmen
in Sachsen dagegen – gemeinsam mit der AfD.

"Überraschung im Sächsischen Landtag: Schwarze und Rote lehnen mit den Blauen das von Links und Grün geforderte Parteiverbot ab. Medien berichten darüber so gut wie nicht.

Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die angeschlossenen Qualitätsmedien berichten ja darüber so gut wie nicht.

Vergangene Woche jedenfalls, Herr Merz, stimmten AfD, CDU, SPD, BSW und Freie Wähler im sächsischen Landtag gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland. Eigentlich eine politische Sensation.

Im umgekehrten Fall hätte die Tagesschau sicher breit berichtet. Aber so findet im Dresdner Parlament etwas statt, was nicht sein darf.

Das war passiert am 30. Oktober: Ausgerechnet die Nachfolger der einstigen Täterpartei in der DDR-Diktatur, die Linke alias PDS alias SED, forderte vergangenen Donnerstag im sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, „gegenüber der Bundesregierung auf die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD als Gesamtpartei auf einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinzuwirken.“

Ein Bericht von TICHYS-EINBLICK.