1. Paukenschlag vom Staatsoberhaupt:
   Er wirbt für die Brandmauer und spricht über Partei-Verbot.

Skandal-Rede: Steinmeier verliert die letzte Selbstbeherrschung bei einer Gedenkrede! 

"Polit-Paukenschlag am „Schicksalstag der Deutschen“! Heute jähren sich die Ausrufung der Republik 1918, die Reichspogromnacht (NS-Gewalt gegen Juden) 1938 und der Mauerfall 1989.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte dies als Anlass für eine Grundsatzrede über die Gefahren für die Demokratie. Darin stellte er sich überraschend deutlich hinter ein Partei-Verbotsverfahren – ohne die AfD explizit zu benennen.

Das „Instrument des Parteienverbots“ sei ein „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier. (...)

Zwar sei ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also das letztmögliche Mittel. Doch ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, müsse „geprüft und abgewogen werden“.

Über die „Bedrohung von rechtsextremen Kräften“ heißt es: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!“(...)"

Ein Bericht der BILD.

Eine  Bewertung im Video zum Thema.