Regierungsfraktionen einig:
Keine Verlängerung des Tankrabatts.
"Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. (...)
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden. Die Maßnahme sei „finanzpolitisch nicht sinnvoll. (...)
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. (...) Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“. (...)
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie." (...)"
