Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will.
"Historische Stasi-Akten zeigen, wie Zersetzung mit Fälschungen, Rufmord und Spitzeln funktionierte. Dobrindts Entwurf überträgt dieses Instrumentarium ins digitale Zeitalter – bis hin zu minderjährigen Zuträgern.
Mal ganz abgesehen davon, dass Dobrindts Stasi-Gesetz den Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entziehen will, dass er gestattet, Jugendliche ab 16 Jahren zu IMs, zu Zuträgern und Spitzeln zu machen, ohne auch nur im mindesten Verantwortung dafür zu übernehmen, in welche psychischen Probleme Jugendliche getrieben, welche psychischen Schäden entstehen können, liest sich gerade der Paragraph 60 unter dem historisch schwierigen Begriff Schutzmaßnahmen, denn es gab ja auch die Schutzhaft, wie eine Rezeption der Richtlinie 1/76 zur „Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ der Stasi.
Der Vergleich von Dobrindts Gesetzesentwurf mit Ulbrichts „demokratischer Gesetzlichkeit“ und den Mitteln und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit ist nicht aus der Luft gegriffen, mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf überträgt diese und andere Richtlinien des MfS vom analogen ins digitale Zeitalter, wie grundsätzlich und an Beispielen zu zeigen sein wird.
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
