Zur Vermeidung von Reform-Debatten: Wird der CDU-Parteitag
in Stuttgart zum Tribunal für die Meinungsfreiheit?
„Um den eigenen Wahlkämpfern nicht zu schaden und keinen Koalitionsstreit zu entfachen, könnten auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart am Wochenende Social-Media-Verbote für Jugendliche zum großen Debatten-Thema werden.
In der Union sieht man solche Verbote als Akt des Jugendschutzes und blendet die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus. (…)
Hört man sich unter CDU-Mitgliedern und -Funktionären um, so besteht ebenfalls eine hohe Neigung, den Internet-Konsum des Nachwuchses einzuschränken und sich dabei erzieherische Rückendeckung vom Gesetzgeber zu holen.“ ….“
