"Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen ruhigen Sommer gefreut.

Doch danach sieht es definitiv nicht aus. Beim Heiz-Hammer droht schon wieder Zoff. Vor allem die Wirtschaft ist auf der Zinne!

Grund: Mehrere Verbände sind sauer, dass die Ampel-Koalition das Heiz-Gesetz nicht weiter verändern will. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte."

Die Verbände sind sauer, dass die Koalition das Gesetz trotz der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik an ihm einfach so zur Seite wischt, wie die „Bild“ berichtet:  „Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte.“ Die Karlsruher Richter hatten letzte Woche gefordert, dass der Bundesag mehr Beratungszeit brauche für mögliche Nachbesserungen. Aber genau das lehne die Ampel bislang kategorisch ab, wie die Zeitung schreibt. Damit verstößt sie gegen den Geist des Urteils!

„Das Verhalten der Ampel ist extrem verstörend. Es gab bei der Expertenanhörung zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen“, kritisierte Axel Gedaschko, Chef der Wohnungswirtschaft (Verband GdW), dem Bericht zufolge. Sein Verdacht: Die Ampel habe bei dem Gesetz „vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heiz-hammer-bringt-neuen-zoff-verfassungsbruch-in-der-sommerpause-84634728.bild.html

Wie lange muss die große Mehrheit diese Regierung noch ertragen?

"Leider keine Überraschung mehr: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind – im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem am heutigen Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervor.

Weiterlesen: 12.07.2023: Die neueste Umfrage: Drei Viertel der Bürger sind...

Diesmal waren es wirklich Hetzjagden:
Warum spricht in Giessen niemand darüber?

"Jagd-Szenen in der Innenstadt von Gießen. Eine johlende Meute bricht plötzlich los. Eine Frau bringt ihr Baby in Sicherheit, eine andere läuft mit Kinderwagen davon. „Schnell weg hier“, ruft sie aus dem Off. „Jetzt greifen sie an!“ Videos zeigen Hetzjagden auf offener Straße beim so genannten Eritrea-Festival am Wochenende im hessischen Gießen."

Ein Bericht von NIUS.DE

Eine schnelle Neuwahl könnte vielleicht noch etwas retten! 

"Die Bundesregierung ist endlich in den Ferien, das bedeutet: Deutschland wird so gut regiert wie schon lange nicht mehr – nämlich gar nicht. Frei nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: Es ist besser gar nicht regiert zu werden als von denen regiert zu werden.

Weiterlesen: 11.07.2023: Achtung Reichelt: Scholz und seine Minister hinterlassen...