Presse
NU: Die staatsnahen Medien hielten sich in ihren Berichten über die Sabotage-Anschläge zur Zerstörung der Nord-Stream Leitungen in der Ostsee auffallend zurück.
Die beiden anderen Skandalen, Verbrechen und Affären sonst so aktivieren aktive „Investigativ-Journalisten“ mieden das Thema und fabulierten von einem Verdacht, die Russen steckten hinter der Sprengung. Ein absurder Verdacht, Selbstverstümmelung verübt zu haben.
Sahra Wagenknecht stellte daraufhin mit anderen Abgeordneten eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, in der um eine entsprechende Auskunft gebeten wurde.
Die Antwort der Bundesregierung vom 15.12.2022 zeugt von behauptetem Nichtwissen:
„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. […] Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten.“
Ein vielsagendes Verschweigen von geheimem Wissen gegenüber dem Souverän und den Wähler! Wir wissen jetzt auf welchem Niveau der SOUVERÄN und Volksvertreter in Deutschland eingeordnet wird!
EH: "Wohl keine Bundesregierung hat jemals so dreist und ungeniert ihre knappe parlamentarische Mehrheit als Freibrief mißbraucht, um sich den ganzen Staat unter den Nagel zu reißen, wie die grün-linke Koalition mit dem liberalen Beistellrädchen. Die im Eiltempo durch den Bundestag gedrückte Wahlrechtsreform ist eine rüde Machtdemonstration, die den überkommenen bundesrepublikanischen Konsens aufkündigt, Systemänderungen nur in breitem, lagerübergreifendem Einvernehmen vorzunehmen.
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EH: "Es herrscht zurzeit Chaos in Frankreichs Großstädten, vor allem in Paris. Menschen verlassen die Hauptstadt, da ein bestialischer Gestank über die Millionenmetropole zieht. Der Grund dafür: Die Müllabfuhr streikt, Berge voller Plastiksäcke türmen sich deshalb an den Straßenrändern von Paris. Für Ratten sind die Müllberge das reine Paradies. Auch Krankheiten können sich in den kommenden Tagen in den französischen Straßen ausbreiten. Doch was hat das alles mit den landesweiten Protesten und der Rentenreform zu tun?"
Weltuntergangssekte will Berlin lahm legen – was wäre, wenn es Rechte wären?
"Hier ist ein Gedankenexperiment: Rechte Gruppen rufen auf, Berlin lahmzulegen, aus Protest gegen die Migrationspolitik der Ampelregierung. Überall aus Deutschland reisen Anhänger dieser Gruppen an. Auf Social Media suchen sie nach Schlafmöglichkeiten für die Zugereisten.
Seit Wochen wird die Blockade der Stadt in einem von der Polizei genehmigten Trainingscamp trainiert. Viele von ihnen machen das sogar hauptberuflich, sie bekommen ein bescheidenes Gehalt dafür, dass sie andere Menschen daran hindern, zur Arbeit zu kommen. Finanziert werden sie mit Millionenbeträgen von reichen Geldgebern aus dem Ausland."
SPD: Eine Ex-Volkspartei wird zur politischen Zerstörungs-Partei.
AR: Wenn man nach einem Wort sucht, das die vollständige Entfremdung von Politik und Bürgern in unserem Land zusammenfasst, dann landet man bei exakt drei Buchstaben: SPD.
Es gibt keine Partei in Deutschland, die sich von den Sorgen, Nöten und Hoffnungen ihrer einstigen Wähler und unserem ganzen Land weiter entfernt hat als die Sozialdemokratische Partei. Sie hat sich früher darum gekümmert, dass die Arbeiter unter Tage und in Fabriken nicht ausgebeutet werden. Sie stand dafür, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben sollten. Dass es gerecht zugeht in Deutschland. Das Versprechen der SPD an alle Menschen in diesem Land war: Aufstieg durch Bildung. Es ist egal, wo du herkommst, es ist nur wichtig, was du kannst.
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