Exklusiv von Pleiteticker.de: SPD-Papier >> Grünes Klimagesetz enthält „Ermächtigungs-Paragrafen“.

Am 26. März wird in Berlin über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wird eine radikale Änderung des bisherigen Klimaschutz- und Energiewendegesetz erlassen – eine, die sogar die Berliner SPD für gefährlich hält.

Pleiteticker.de liegt exklusiv ein internes SPD-Papier vor, in dem von einem „Ermächtigungs-Paragrafen“ die Rede ist.

Der Bericht von Pleiteticker.de

EH: Die Herstellung von Primär-Aluminium im Uedesheimer Rheinwerk, Deutschlands größter Aluminiumhütte, soll in der zweiten Hälfte diesen Jahres komplett heruntergefahren werden.

Dies teilte die Speira GmbH am Donnerstag mit und verweist auf Herausforderungen auf dem Energiemarkt. Bereits im September letzten Jahres war eine Kürzung der Aluminiumproduktion um 50 Prozent angekündigt worden.

Die steigenden Strom- und Gaspreise haben die energieintensive europäische Metallindustrie in eine existenzielle Krise gestürzt. Zwar sind die Strompreise gegenüber den Höchstständen im letzten Jahr wieder stark zurückgegangen und einige Hütten sind in den letzten Wochen wieder hochgefahren worden. Doch die Schließung im Rheinwerk zeigt, dass die Deindustrialisierung unter den aktuellen Bedingungen nicht aufzuhalten ist. (...)

Weiterlesen: 13.03.2023: Deindustrialisierung erfasst größte deutsche...

Die Institution Kirche hat gerade in Pandemie-Zeiten viele Schäfchen stark verunsichert, u.a. durch strikte Impfforderungen. Sie hat sich in der CORONA-Zeit sehr einseitig im Sinne der Regierung ausgerichtet. Das Kümmern um die Menschen und Zweifler an den Aussagen zu Kritikalität der Impfungen wurde weggewischt, obwohl auch viele hochkarätigen Wissenschaftler und Mediziner der Regierungsüropaganda widersprochen haben.

Weiterlesen: 12.03.2023: Ein neuer Rekord bei den Kirchenaustritten. Was sind die...

EH: "Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der AfD offenbarte, haben insgesamt 200 Journalisten horrende Honorare für Regierungs-Aufträge wie Moderationen, Medientrainings und das Erstellen von Videoinhalten erhalten.

Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro wanderten von staatlichen Behörden und Ministerien an Journalisten. 875.000 Euro davon an Journalisten, die beim ÖRR angestellt oder beschäftigt sind. Ein Skandal, findet der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). "

Weiterlesen: 09.03.2023: Verfassungsrechtlicher Rupert Scholz zu von der...