Innenminister Dobrindt geht gegen AfD nicht in Beschwerde!
Innenminister Dobrindt macht nun als oberster VS-Chef das einzige, was er faktisch tun kann:
er gibt die (juristisch mögliche aber sinnlose) Beschwerde bei der nächsten Instanz gegen die AfD-"extrem"-Einstufung gleich von vornherein verloren. Spätestens beim OVG wäre ihm sonst der absurde und böswillige Regierungsputsch seiner Amtsvorgängerin gegen uns, die größte und selbstredend völlig FDGO-konforme deutsche Partei, selbst zugerechnet worden. Und das wollte er bei Faesers damaligem last-second-Tourette denn wohl doch nicht tun!
Dass das weiterlaufende Hauptsacheverfahren kein anderes Ergebnis als das Eilverfahren erbringen wird, dürfte Dobrindt klar sein. Nicht ausgeschlossen aber, dass das BMI / der VS auch dieses noch vor einem Urteil zum Selbstschutz beendet...
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„Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der @AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des @BMI_Bund teilte der @dpa auf Nachfrage mit: «Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.»“
