Maaßen schlägt zurück: 127-Seiten-Schriftsatz
gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
"Aus den dem Gericht vorgelegten Akten geht hervor, dass nahezu jede öffentliche Äußerung Maaßens seit Jahren gesammelt, ausgewertet und in internen Papieren seziert wird – Reden, Interviews, Aufsätze, Social-Media-Beiträge.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen umfangreichen 127-seitigen Schriftsatz eingereicht. Damit reagiert er auf die 90-seitige Gegendarstellung des Verfassungsschutzes vom Mai dieses Jahres und weitet seine Klage gegen die seit November 2023 laufende Beobachtung als „gesichert rechtsextremistisch“ aus.Der Schriftsatz ist mehr als eine Verteidigungsschrift – er stellt die Frage, wer hier eigentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet.Maaßen formuliert es klar:
Der Verfassungsschutz gefährdet durch sein verfassungsfeindliches
Verhalten unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“
