Nun geht die AfD juristisch gegen denBfV-Präsidenten vor.

"Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang-

Als neben den Parteisprechern in dieser Angelegenheit zuständiger Bundesvorstand der AfD will ich unsere aktuellen juristischen Schritte wie folgt erläutern: Nach diversen grenzüberschreitenden und amtsfernen aber öffentlich-amtlich getätigten Äußerungen des Regierungsbeamten Haldenwang haben wir mit Schriftsätzen von heute, 3. Juli 2023, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesinnenministerium gegen den BfV-Präsidenten erhoben."

https://www.pboehringer.de/dreifachschlag-der-afd-gegen-haldenwang/


 

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