Krall & Bubeck:
Demokratie retten aber das Wahlrecht streichen?!
"In Niedersachsen entscheiden gerade Wahlausschüsse darüber, wer bei der Kommunalwahl am 13. September überhaupt antreten darf.
Mehrere AfD-Bewerber sind bereits abgelehnt worden, begründet mit Zweifeln an der Verfassungstreue, und die gesetzliche Grundlage dafür wurde erst Ende April mit rot-grünen Stimmen beschlossen. Markus Krall und Christian Bubeck ordnen ein, was das für ein Grundrecht bedeutet, das eigentlich nur auf dem Rechtsweg eingeschränkt werden kann."
