Treffen hinter verschlossenen Türen:
Wie unabhängig will das Bundesverfassungsgericht sein?
"... Bei dem Treffen am 30. Juni 2021 ging es damals um die Corona-Politik der Regierung. Diesmal lassen die Themen darauf schließen, dass es auch um die juristische Absicherung von Notverordnungen geht, die begründet werden durch die von der Politik der Regierung hervorgerufenen und von der Regierung verkündeten Krisen.
Diese Regierung will Deutschlands Transformation durchsetzen. Bei dem Treffen geht es um die „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“, also darum wohl, wie man deklarierte Krisen zur großen Transformation nutzen und man all dies mit den Rechten späterer Generationen juristisch begründen kann.
Die Herrschaften dinieren hinter verschlossen Türen – ausgesperrt bleibt das Volk."
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
