"In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das Grundgesetz, das uns Bürger vor dem Staat schützen soll, gegen uns zu wenden.
Im Namen der Demokratie will die Regierung jeglichen Widerspruch unterbinden, verfolgen und bestrafen, was unser heiligstes Recht ist. Die Bundesregierung will verbieten, was wir sagen wollen, der Geheimdienst will kontrollieren, was wir denken.
Was in dieser Woche geschehen ist, ist historisch. Wir dokumentieren für Sie Satz für Satz, Wort für Wort, was hier gerade vor sich geht. (...)“
Ein funktionierender Verfassungsschutz müsste bei diesen gravierenden Verstößen der Bundesregierung gegen das Grundgesetz sofort einschreiten. Das er es nicht macht, kann nur totalitäre Ängste entstehen lassen.
Ein Video von ACHTUNG REICHELT.
