Der Bundesverfassungsschutz mutiert zum Propagandainstrument
und Schutz der Regierung vor Kritiker.

Bundesverfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef Maaßen ins Fadenkreuz – Wie viel offensichtlicher kann politische Instrumentalisierung eigentlich sein!?

BRD im Endstadium: Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen im Jahre 2018 den Hut nehmen musste, nachdem er einerseits einer Beobachtung der AfD eine Abfuhr erteilte und dann auch noch die lächerliche „Hetzjagd“-Affäre in Chemnitz zutage trat, offenbart nun, fünf Jahre später, diese Institution immer mehr, wessen Geistes Kind sie ist:

Wie sich nun herausstellte, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine „Erkenntnisabfrage“ beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes zur Person Maaßen gestellt – eine Personenüberprüfung mit dem Ziel, über den Dissidenten „Material zu sammeln“.

So schnell kann es gehen: Binnen weniger Jahre vom Präsidenten der Behörde hin zum Beobachtungsobjekt. Wie viel offensichtlicher kann es eigentlich noch werden, dass diese Behörde längst bis zur Unkenntlichkeit hin durch links-grüne Akteure, allen voran die Ampel-Regierung, instrumentalisiert und pervertiert wurde?

Nur einen Tag später, nachdem diese Meldung durch die Lande zog, forderte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (erwartungsgemäß ein Grüner), dass der Verfassungsschutz in jedem Falle eine vollkommene Beobachtung seines ehemaligen Präsidenten durchführen solle – dies sei, so von Notz, nur „konsequent“.

Seien wir einmal ehrlich: Es geht hier mitnichten um den „Schutz unserer Demokratie“, sondern schlichtweg um hochgradig undemokratische Machtpolitik. Das Ziel: Politische Abweichler, Rechte, Konservative unterdrücken, stigmatisieren, einschüchtern und aus der Mitte der Gesellschaft drängen, um diese so auf Dauer mundtot zu machen.

Man kann nur hoffen, dass Maaßen sich nicht einschüchtern lässt – kritische Bürger halten auf jeden Fall auch weiterhin stand. Wir machen weiter; trotz aller staatlichen Repressalien!

Ein Interview mit H.-G: Maaßen