Der nächste Umfaller: Die FDP-Fraktion
schweigt zum „Demokratiefördergesetz“.

"Der FDP steht nichts Geringeres als eine zweite Griechenland-Rettung bevor. Heizungsgesetz, Atomausstieg, verfassungswidriger Haushalt – das schmerzte die FDP-Seele vielleicht.

Aber die von Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang anberaumten Pläne zur „Demokratieförderung“ treffen die Liberalen tief ins Mark. Die Forderung sind per definitionem anti-liberal. Die FDP trägt also ein Gesetz mit, das gegen sie selbst gerichtet ist. ..."

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK